Anfrage Stadtrat Schorpp an Oberbürgermeister Pelgrim

Rüdiger Schorpp, Stadtrat SPD-Fraktion

Friedrich- List- Weg 14
74523 Schwäbisch Hall
Tel.0791/48522
21.04.2018

An den Vorsitzenden
des Gemeinderats der Stadt Schwäbisch Hall
Herrn Oberbürgermeister Pelgrim
-Rathaus-
74523 Schwäbisch Hall

Betreff: Anfrage Landeplatz Hessental und Sonderlandeplatz Weckrieden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pelgrim,

im Jahre 2013 wurde das Stadtleitbild im Gemeinderat beschlossen, wobei alle zwei Jahre über den Umsetzungsstand berichtet werden und alle vier Jahre ein Beteiligungsverfahren initiiert werden sollte. Dies ist meines Wissens bisher noch nie geschehen.

Ich stelle zum Oberziel 2 „Verkehr, Wohnen, Aufenthaltsqualität“, Teilziel 4 „Interessenausgleich zwischen Flugplatz und Anwohnerinnen und Anwohnern“ folgende Anfragen:

Einhaltung und Kontrolle der Lärmschutzverordnung

1. Wer kontrolliert diese Lärmschutzverordnung und wird diese tatsächlich eingehalten? Viele Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern zu unterschiedlichsten Zeiten deuten darauf hin, dass dem nicht so ist.

2. Ist eine zeitliche Begrenzung insbesondere der „Hobbyfliegerei“ nach der Landeplatz- Lärmschutzverordnung §1 auf unseren Landeplätzen vorhanden, die vorsieht, dass montags bis freitags vor 7.00 Uhr, zwischen 13.00 und 15.00 Uhr Ortszeit und nach Sonnenuntergang sowie samstags, sonntags und an Feiertagen vor 9.00 Uhr und nach 13.oo Uhr Ortszeit Starts und Landungen von propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern bis zu 9.000 kg (ausgenommen die in §4 genannten Flugzeuge und Motorsegler, die erhöhten Schallschutzanforderungen entsprechen und so auch gekennzeichnet sind) untersagt? Die Voraussetzungen mit 15000 oder mehr Flugbewegungen (Starts und Landungen) liegen vor. Der Landeplatz Schwäbisch Hall u.a. wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am15.08.2016 -BAnz AT 19.08.2016 B4- als solcher genannt, der diesen o.g. Einschränkungen definitiv unterliegt.

3. Warum greifen diese Einschränkungen in der Realität nicht? Wer ist für diese Unterlassung verantwortlich und wie können diese Einschränkungen zeitnah realisiert werden?

Reduzierung des Fluglärms und der Schadstoffbelastung durch Freizeit- und Sportflieger, d.h. Verringerung der jährlichen Starts und Landungen, insbesondere auch der Flugschulen

1. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung ist für das Erreichen dieses Zieles zuständig?

2. Kam es in den vergangenen vier Jahren zu der angestrebten Verringerung der jährlichen Starts und Landungen, insbesondere auch der Flugschulen? Wie haben sich die Zahlen seit Inkrafttreten des Leitbildes entwickelt?

3. Was wurde in diesem Zusammenhang von der Verwaltungsspitze unternommen, um die Reduzierung des Fluglärms zu erreichen? Wenn bisher, wie es den Anschein hat, nichts unternommen wurde, was sind die Gründe hierfür? Wann und von wem wurden letztmals Fluglärmmessungen durchgeführt?

4. Gibt es eine Untersuchung über die Schadstoffbelastung durch Freizeit- und Sportfliegerei? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?

5. Wie viele Maschinen sind derzeit auf den beiden Plätzen stationiert und wiehat sich der Bestand in den letzten 10 Jahren entwickelt? Aus welchen Regionen stammen sie?

6. Wie hoch ist das Flugaufkommen auf Wochentage und Wochenenden für Verkehrslandeplatz Hessental und Sonderlandeplatz Weckrieden aufgeteilt?

7. Wie hoch ist der Anteil der Platzrundenflüge hierbei? Welche Möglichkeiten bestehen, die Lärmbelästigungen durch Platzrunden durch Änderung der Flugrouten zu reduzieren? Von Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder berichtet, dass die vorgeschriebenen Platzrunden häufig nicht eingehalten werden. Wer ist für die Kontrolle eigentlich zuständig.

8. Wie hoch ist der Pachtzins für den Sonderlandeplatz und wer entrichtet ihn? Ich bitte um Aufstellung für die letzten 5 Jahre.

9. Wie werden in diesem Zusammenhang ggflls. gewerbliche Unternehmungen finanziell beteiligt?

10. Ich bitte außerdem um Mitteilung und Veröffentlichung der derzeitig gültigen Betriebserlaubnis für den Sonderlandeplatz Weckrieden. Aus aktuellem Anlass möchte ich den Fragenkatalog noch um das Thema Sicherheit der Bevölkerung erweitern. Durch das tragische Unglück vor wenigen Tagen kamen beide Piloten um das Leben. Die Absturzstellen befinden sich ganz in der Nähe von Tüngental. Welche Möglichkeiten/ Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gibt es, um bei (hoffentlich nicht wiederkehrenden) Flugzeugunfällen anwohnende, unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger und deren Häuser nicht in Mitleidenschaft zu ziehen? Welche Einflussmöglichkeiten sieht die Kommune? Wäre es nicht zwingend, die Piloten anzuweisen bebautes Wohngebiet zu umfliegen? Eine Soll- Bestimmung reicht m.E. nicht aus, es müssten bei Nichtbeachtung Sanktionen erfolgen. Laut Safety Letter des Adolf Würth Airport zählt der Flugplatz Hessental „mit über 30000 Flugbewegungen pro Jahr zu den verkehrsreichsten Verkehrslandeplätzen in Deutschland.“ Weiter heißt es: „Falsche Meldungen führen täglich zu Verwirrung von Piloten und der Flugleitung und zu gefährlichen Situationen.“ Damit ist bezüglich der Sicherheit eine deutliche Aussage getroffen, die Konsequenzen erfordert.

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich. Eine Kopie dieses Schreibens erhält das Haller Tagblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Schorpp